Bundeshaushalt 2025 des Bundesentwicklungsministeriums: Wenig Licht, viel Schatten

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sanae Abdi:

„Der Haushalt für das Jahr 2025 enthält wenig Licht und viel Schatten. Es ist gut, dass wir einige wichtige Titel stabil halten konnten. Die Kürzungen des Etats von 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro tun dennoch weh. Die direkten Folgen sind spür-bar. Weniger Unterstützung erreicht die Menschen, die sich auf uns verlassen. Gleichzeitig wird die Planung von Projekten erschwert und Deutschlands Glaubwür-digkeit weltweit leidet. Als Fachpolitikerin warne ich ausdrücklich vor den mögli-chen Konsequenzen solcher Kürzungen. Es bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen fiskalischen Zielen und der Verpflichtung Deutschlands, globale Verant-wortung zu übernehmen, Stabilität zu fördern und solidarisch zu handeln.

Vor dem Hintergrund wird deutlich, dass die Absenkung der Verpflichtungsermäch-tigungen, vor allem auch bei der bilateralen technischen Zusammenarbeit, eine ver-lässliche Projektplanung erschwert und somit wichtige Vorhaben gefährdet. Dabei ist gerade die bilaterale technische Zusammenarbeit ein zentraler Hebel für Stabilität, Entwicklung und wirtschaftliche Investitionen. Die Kürzungen betreffen zudem viele Arbeitsplätze in Deutschland, die von Entwicklungsprojekten abhängen.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler unseres integrierten Sicher-heitsansatzes. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gehören untrennbar zu-sammen. Beispielsweise in Kontexten wie der Ukraine, Syrien und Gaza, wo wir uns am Wiederaufbau beteiligen müssen. Dafür brauchen wir eine engagierte Entwick-lungszusammenarbeit.“

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